Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit!

By | 28. Dezember 2015

Wir dokumentieren hier einen Rundbrief von Marianne Grimmenstein vom 27. 12. 2015 (Quelle):

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

ich melde mich doch nochmals im alten Jahr, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember bestätigt, dass Länder und Kommunen bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mithaften. Das bedeutet, dass die Bürger/innen überall zahlen müssen. Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“.
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

CETA soll auch nicht mehr weiterverhandelt werden.
http://www.fabio-de-masi.de/de/article/546.ceta-wird-nicht-weiterverhandelt.html

Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten, wenn CETA schon ratifiziert wäre. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.
Besonders brisant ist derzeit, dass im CETA sogar eine „vorläufige Anwendung“ vorgesehen ist. Dadurch können bestimmte Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung völkerrechtlich bindend in Kraft gesetzt werden. Und dazu gehören ausgerechnet diese umstrittenen Konzernklagerechte. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will diese Möglichkeit laut Greenpeace nutzen, um unter Umgehung der Parlamente völkerrechtliche Tatsachen zu schaffen.

Unser Widerstand gegen CETA, TTIP & Co muss im neuen Jahr kräftig weitergehen.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein erfolgreiches Neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein