Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen (19.10.2015)

By | 5. November 2015

Die Kanadier Kemp Stanton und Don Mullen haben mit ihrer Bürgerinitiative den Bau eines Steinbruchs verhindert. Das US-Unternehmen, das im Land investieren wollte, zog vor ein nicht staatliches Schiedsgericht – und gewann. Nun muss Kanada eine Entschädigung zahlen, in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die Pläne zum Freihandelsabkommen TTIP sehen Schiedsgerichte vor. Wegen energischer Proteste versuchen europäische Unterhändler gerade, sie aus dem Abkommen zu streichen. Was viele, die sich empören, übersehen: Vor allem Deutschland hat, seit den 1950ern, diese intransparente Streitschlichtung kultiviert. Eine Bestandsaufnahme.