Vortrag von Sarah Händel: TTIP, eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

By | 6. November 2015

Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg sprach in Aalen am 27.10.2015 vor ca. 80 Interessierten. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Bündnis Ostalb gegen TTIP.
Die Regionalgruppe Attac Aalen ist Gründungsmitglied des Bündnisses Ostalb gegen TTIP.

Am 27. Oktober lud das Bündnis Ostalb-gegen-TTIP zu einem Vortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP ein. Die Referentin Sarah Händel, baden-württembergische Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, sprach über mögliche Gefahren des Abkommens für Demokratie und Rechtsstaat. Insbesondere geplante Instrumente wie die Investor-Staats-Schiedsgerichte, aber auch die sogenannte Regulatorische Kooperation und der dadurch steigende Einfluss von Wirtschaftsinteressen standen dabei im Fokus.

IMG_2709-3.jpgDie Präsentation, die Sarah Händel bei ihrem Vortrag zeigte, können Sie hier herunterladen.

Mehr Demokratie e. V. ist einer der federführenden Ausrichter der selbstorganisierten Bürgerinitiative „STOP TTIP“. Mit europaweit über 3 Millionen Unterstützer/innen ist die Initiative gegen TTIP die bisher größte Bürger-Petition an das europäische Parlament. Nach der erfolgreichen Großdemo in Berlin mit 250.000 Teilnehmer/innen soll der TTIP- Protest weiter gehen.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Unser Alltag mit TTIP, CETA und TISA

„Wo bleibt der gesunde Menschenverstand bei den Politikern?“, fragten sich ein ums andere Mal die über 100 Besucher bei der Veranstaltung des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“. Die Referentin Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V., zeigte sich als fundierte Expertin der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Neu war für viele Interessierte das seit 2012 verhandelte Freihandelsabkommen TiSA. Das Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wird mit den USA, der EU und 23 weitere Staaten verhandelt und betrifft Branchen wie Finanzen, Bildung, Verkehr und Gesundheit. 75 % der Beschäftigten in der EU arbeiten im Dienstleistungsbereich und deshalb ist ein Großteil der Arbeitnehmer in ihren Arbeitsrechten betroffen. Sarah Händel befürchtet, dass in TiSA die Leiharbeit instrumentalisiert wird,  denn die Konzerne müssen dann ihre Firmen nicht mehr in Billiglohnländern verlagern sondern können ganz legal die Billigarbeiter herkommen lassen. Krankenhäuser, Straßen, Theater, Duales Bildungssystem und Volkshochschulen werden häufig von den Kreisen und Gemeinden subventioniert. Das könnte Begehrlichkeiten bei amerikanischen Konzernen wecken, die dann die Privatisierung und die gleichen Subventionen fordern könnten. Angebote des Gemeinwohls wie Buslinien, Müllentsorgung, Bildungsangebote und Wasserversorgung sollen ebenfalls zum Spielball der Konzerne werden. Dabei ist abzusehen, dass die gewinnbringenden Angebote in den Städten schnell einen Betreiber finden werden. Aber im ländlichen Raum sind die Versorgungsangebote durch die weiten Wege häufig unrentable. Da sie für Konzerne deshalb uninteressant sind, bleiben die Gemeinden und Landkreise auf den kostenintensiven Versorgungsangeboten sitzen.

„TiSA schränkt den Gestaltungsspielraum der Politik stark ein, denn die Gesellschaftsentwicklung wird auf Wirtschaftsinteressen reduziert“, befürchtet Sara Händel. „Außerdem wird das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltsplanung, nicht mehr kalkulierbar sein, da jederzeit mit Klagen von Konzernen auf „faire und gerechte“ Behandlung gerechnet werden muss, was immer auch darunter zu verstehen ist“ so Sarah Händel. Im Gegenzug kann aber eine Gemeinde, ein Landkreis oder gar ein Staat die Konzerne nicht verklagen, nicht mal auf Umweltschutz oder Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte.

Gemeinden, Landkreise und Behörden, die Waren oder Dienstleistung im Wert von mehr als 200-400.000 € anschaffen möchten oder ein Bauprojekt höher als 5 Mio € planen, müssen nicht nur europaweit sondern auch in den USA, Kanada und den anderen 23 Ländern Ausschreibungen vornehmen. Wo dann der Gerichtsstand ist, wenn die Ausführungen zu beanstanden sind, ist noch unklar.

Die zahllosen Beispiele der Auswirkungen der Freihandelsabkommen von Sarah Händel zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur in ihrem Alltag massive Eingriffe zu befürchten haben, sondern auch in ihren demokratischen Rechten. Denn durch die drei Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA werden auch die von ihnen gewählten Politiker daran eingeschränkt, ihrem Gewissen entsprechend Gesetze zu gestalten und zu entscheiden. Das Gmünder TV hat die Veranstaltung gefilmt. Der Film und die Präsentation von Sarah Händel können in Kürze auf der Internetseite www.ostalb-gegen-ttip.de angeschaut werden.

Ingrid Gottstein

Bündnis Ostalb gegen TTIP

Im Bündnis Ostalb gegen TTIP haben sich neben Privatpersonen folgende regionale Organisationen zusammengeschlossen:

attac Aalen, Kreisverband Aalen – Ellwangen Bündnis 90/Die Grünen, BUND, DGB, IG Metall, Kreisverband Ostalb Die Linke, Katholische Betriebsseelsorge, Lokale Agenda Aalen 21, die unabhängige Wählervereinigung pro Aalen, Ortsverein SPD Aalen und Weltladen Aalen, NaturFreunde Ostalb.

Der bisher größte Erfolg des Bündnisses Ostalb gegen TTIP ist die aktive Vorbereitung an dem TTIP-kritischen Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015: