Kategorie-Archive: Archiv

"Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten

Obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten “vorläufigen Anwendung”

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Verfassungsbeschwerde gegen CETA mit Andreas Fisahn

Frau Grimmenstein schreibt:

14. Jan. 2015 — Liebe Unterstützer meiner Petition,

ich möchte mich für Ihre bisherige Unterstützung meiner Verfassungsbeschwerde herzlich bedanken. Meine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA, die ich am 25.08.2014 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe, wurde leider nicht zur

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