Stand: 02.02.2015 22:45 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.
Wer rettet wen?
Der Wahlsieg von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschäftigt ganz Europa. Wer verstehen möchte, warum die Griechen ihn gewählt haben, sollte sich den Film „Wer rettet wen?“ anschauen.
Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie
Quelle: Neue Richtervereinigung e.V. | Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin | Tel: 030 – 4202 2349 | Fax: 030 – 4202 2350
… Weiterlesenvergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über
Die EU-Kommission will das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um die parlamentarische Mitsprache bei zukünftigen Regulierungsfragen auszuhebeln. Das geht aus dem kürzlich bekannt gewordenen EU-Papier zur regulatorischen Kooperation hervor.
29. Jan. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer CETA-Klage,
nach knapp zweiwöchiger Spendenaktion kann ich Ihnen die freudige Nachricht verkünden, dass wir die notwendige Summe für die Finanzierung unserer Bürgerklage gegen CETA schon zusammen haben. Ich … Weiterlesen
DEUTSCHLAND
Vertraulicher Report: EU will TTIP-Schiedsgerichte weiter verhandeln
Aktualisiert 28. Januar 2015 13:28
Internes Dokument zu TTIP belegt:
USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden
