DEUTSCHLAND
Vertraulicher Report: EU will TTIP-Schiedsgerichte weiter verhandeln
Aktualisiert 28. Januar 2015 13:28
Brüssel (AFP) Die EU-Kommission drängt die europäischen Regierungen einem vertraulichen Bericht zufolge hinter verschlossenen Türen dazu, im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP weiter mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) verhandeln zu können. Die Kommission „machte deutlich, dass es aus verhandlungsstrategischen Gründen immens wichtig sei, dass ISDS nicht aus TTIP herausgenommen werde“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel über ein Treffen Mitte Januar, der AFP am Mittwoch vorlag. Die „EU müsste hierfür ansonsten einen sehr hohen Preis bezahlen“.
Quelle: http://www.zeit.de/news/2015-01/28/deutschland-vertraulicher-report-eu-will-ttip-schiedsgerichte-weiter-verhandeln-28132814