Mit TTIP gegen den Rest der Welt
Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie
Kategorie-Archive: Archiv
Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz
Quelle: Neue Richtervereinigung e.V. | Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin | Tel: 030 – 4202 2349 | Fax: 030 – 4202 2350
TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen
… Weiterlesenvergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über
TTIP – parlamentarische Mitsprache aushebeln – EU-Papier zur regulatorischen Kooperation
Die EU-Kommission will das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um die parlamentarische Mitsprache bei zukünftigen Regulierungsfragen auszuhebeln. Das geht aus dem kürzlich bekannt gewordenen EU-Papier zur regulatorischen Kooperation hervor.
Bürgerklage ist finanziert! Jetzt müssen wir Vollmachten sammeln #CETA #TTIP
Marianne Grimmenstein
Deutschland
29. Jan. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer CETA-Klage,
nach knapp zweiwöchiger Spendenaktion kann ich Ihnen die freudige Nachricht verkünden, dass wir die notwendige Summe für die Finanzierung unserer Bürgerklage gegen CETA schon zusammen haben. Ich … Weiterlesen
Vertraulicher Report: EU will TTIP-Schiedsgerichte weiter verhandeln
DEUTSCHLAND
Vertraulicher Report: EU will TTIP-Schiedsgerichte weiter verhandeln
Aktualisiert 28. Januar 2015 13:28
FILMPREMIERE: "WER RETTET WEN?" am 11.02.2015 20:00 Uhr in Aalen im frapè
TTIP –> USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden
Internes Dokument zu TTIP belegt:
USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden
TTIP im Gmünder Gemeinderat (öffentlich) am Mi. 28.01.2015 voraussichtlich ab 18:00 Uhr
Herr Oberbürgermeister Arnold wird den Haushalt vor dem Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 4 „Freihandelsabkommen“ einbringen. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Punkt 4 „Freihandelsabkommen“ nicht vor 18:00 Uhr behandelt wird.
Wer Zeit und Interesse hat, sollte sich diesen Teil „Freihandelsabkommen“ in
… Weiterlesen Wer Rettet Wen? – INFOPLAKAT
Zwei Termine in Aalen: