TTIP u. CETA werden den Steuerzahlern zum Aderlass werden. Steuerzahler sind wir, die Superreichen wissen Steuerzahlungen zu vermeiden, zumindest zu verringern.
Und nun meine Frage: Warum ist unser Wirtschaftsminister für diese Freihandelsabkommen? Wessen Interessen vertritt er?.
Bernd Trete
Eine aktuelle Studie zeigt den Schaden von bereits bestehenden Investitionsschutz-Klauseln in Europa auf – Auf fast 30 Milliarden Euro wurden EU-Mitgliedstaaten seit 1994 von privaten Investoren verklagt. Durch die Abkommen TTIP und CETA könnte es noch viel mehr werden.
Sigmar Gabriel hat sein bedingungsloses Ja zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada viel Gegenwind eingebracht. Nicht nur aus Richtung der Opposition. Auch in seiner eigenen Partei wird der Widerstand gegen die Freihandelspläne des SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers immer stärker. Nun stemmt sich auch der Parteinachwuchs gegen ihn. »Das Wichtigste ist, dass es keine Paralleljustiz geben darf«, sagte die Juso-Chefin Johanna Uekermann am Freitag der »Berliner Zeitung«. Deshalb lehne man die geplanten Schiedsverfahren zum Investorenschutz ab.
Die Bedenken der Jungpolitikerin sind nicht unbegründet, wie eine aktuelle Studie des internationalen Zusammenschlusses von Umweltschutzorganisationen, Friends of the Earth (FoE), zeigt. Darin haben die Aktivisten aufgezeigt, welchen Schaden solche Schiedsgerichte in der Europäischen Union bereits angerichtet haben. Leicht war diese Aufgabe nicht. Denn häufig finden solche Investor-Staat-Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So sind nur bei 62 von 127 bekannten Klagen Details über die Entschädigungszahlungen bekannt, die die Länder zahlen sollen.
Doch alleine diese 62 Klagen auf Grundlage des Investor-Staats-Klagemechanismus (ISDS) haben es in sich. Sie machen Schadensersatzforderungen von privaten Unternehmen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro aus. 3,5 Milliarden Euro haben europäische Steuerzahler bereits zahlen müssen. Besonders von der Klagewut betroffen ist die Tschechische Republik. Auf sie kommt jedes fünfte Verfahren. Insgesamt wurden 76 Prozent aller Verfahren gegen Länder angestrebt, die zwischen 2004 und 2007 Mitglied der EU wurden.
»An der hohen Zahl von Klagen gegen osteuropäische Länder zeigt sich, dass Investoren durch ISDS gegen regulatorische Maßnahmen von Regierungen vorgehen und dass ISDS-Schiedssprüche auch mit nationalem Recht in Konflikt stehen können«, erklärt die TTIP-Expertin der Umweltschutzorganisation BUND, Maja Volland, gegenüber dem »nd«. So seien viele osteuropäische Länder verklagt worden, als sie der EU beitraten und im Anpassungsprozess an das EU-Recht waren. »Bulgarien musste beispielsweise 183 Millionen Euro Schadensersatz an einen Investor zahlen, obwohl die verklagte Maßnahme nötig war, damit Bulgarien dem EU-Recht entsprach«, sagt Volland.
Unternehmen machen auch vor großen Ländern wie Deutschland nicht Halt. So hat der schwedische Stromkonzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima verklagt. 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen fordert der Energieriese. Auch wenn er damit nicht durchkommt, wird der Prozess für Berlin teuer. Bereits 3,2 Millionen Euro hat das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht seit seinem Beginn im Jahr 2012 den Fiskus gekostet, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervorgeht.
Derartige Klauseln würden schon viele bestehen, versuchen Befürworter von TTIP und CETA unterdessen, den Freihandelsgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In der Tat haben EU-Mitgliedsstaaten bereits rund 1400 bilaterale Abkommen unterschrieben, die solche Investorenschutzklauseln beinhalten. Doch die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA haben der TTIP-Gegnerin Vollmann zufolge eine ganz neue Qualität. »Durch aktuell existierende Investitionsschutzabkommen sind gerade einmal circa 20 Prozent der globalen Investitionsströme abgedeckt«, sagt sie. Insbesondere durch TTIP werde sich diese Zahl um ein Vielfaches erhöhen.
Und die europäischen, US-amerikanischen und kanadischen Firmen sind sehr streitfreudig. 53 Prozent aller Klagen weltweit kommen von Investoren aus der EU, 22 Prozent von US-Investoren und kanadische Investoren sind die fünfthäufigsten Nutzer der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Volland zufolge hätten diese Konzerne große Aussichten auf Erfolg, da die Schiedsverfahren von »nicht neutralen privaten Anwälten durchgeführt« werden.
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