Erstmals seit neun Jahren muss sich die EU-Kommission einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Rechte und EU-skeptische Parteien haben die nötigen Stimmen gesammelt.

Jean-Claude Juncker ist noch nicht einmal einen Monat im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sieht sich aber schon dem zweiten Misstrauensantrag aus dem EU-Parlament ausgesetzt. Scheiterte die Unterschriftensammlung der Linksfraktion GUE/NGL in der vergangenen Woche noch, so erreichten EU-kritische und rechte Abgeordnete nun die nötige Zahl von 76 Unterzeichnern. Damit wird bei der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg das Misstrauensvotum gegen Juncker wegen der Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Aussicht auf Erfolg hat es aber nicht. Solch ein Antrag muss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Dafür stimmen müssten also mindestens 376 der 751 Abgeordneten. Juncker hat jedoch laut der größten Parlamentsgruppe, der konservativen EVP-Fraktion, deren Unterstützung. Auch die Liberalen und Grünen sprachen sich gegen eine Abberufung Junckers aus.

»Ich bin für Aufklärung und konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung, anstatt Juncker als einzigen Sündenbock abzuschießen«, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) gegenüber »nd«. Mit Juncker im Amt bleibe auch das Thema in den nächsten fünf Jahren aktuell und der Luxemburger unter Druck.

Die GUE/NGL werde den Misstrauensantrag ebenfalls nicht mittragen, auch wenn das Schreiben ihrem eigenen in vielen Punkte ähnele. »Wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde«, erklärte die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer (LINKE) auf »nd«-Anfrage. Ihre Fraktion halte jedoch daran fest, dass Juncker aus der Kommission ausscheiden sollte. »Wir haben Unterschriften gesammelt, um die Konkurrenz der Mitgliedsstaaten um Steuerflüchtlinge zu entlarven. Dafür steht Juncker als Symbol.«

Hintergrund beider Anträge sind die durch »Luxleaks« bekannt gewordenen Steuer-Deals, die mehrere EU-Länder mit Großkonzernen abschließen. Als Premierminister in Luxemburg war Juncker für solche Steuervermeidungs-Tricks im Großherzogtum politisch verantwortlich.

Im Unterschied zu den Unterzeichnern des zweiten Misstrauensantrages will die Linksfraktion »solidarische europäische Lösungen, keine egoistisch nationalen, die ja Steuerhinterziehung erst möglich machen«, so Zimmer.

Systematische Steuervermeidung beruhe auf gigantischem europäischen Politikversagen, sagte Giegold auch mit Blick auf die Anstrengungen seiner Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Er soll klären, ob der Steuerwettbewerb an sich nicht eine Rechtsverletzung darstellt. »Wir brauchen jetzt die Geburtsstunde für eine europäische Steuerpolitik«, so Giegold.

(Quelle: Neues Deutschland v. 20.11.2014)