Wir von der Attac-Regionalgruppe Aalen haben den Kandidaten unseres Wahlkreises Aalen – Heidenheim für die Bundestagswahl 2013
Kandidaten |
Parteien |
| Wilfried Huber | FDP |
| Roderich Kiesewetter | CDU |
| Dieter Köhler | DIE LINKE |
| Stefan Müller | Piratenpartei |
| Margit Stumpp | B90/Die Grünen |
| Claudia Sünder | SPD |
Am 01.08.2013 vier Fragen zu Themen gestellt, die wir für wichtig erachten:
„Umfairteilen“
Im Vergleich zu den deutschen Staatsschulden von 2,1 Billionen EUR beträgt das Privatvermögen der Deutschen ca. 10 Billionen EUR. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung hat fast nichts, wohingegen die reichsten 10% ca. 2/3 besitzen.
Ursache für die drastisch gewachsene Staatsverschuldung der letzten Jahre sind vor allem die Folgen der Wirtschafts- u. Finanzkrise mit Bankenrettung, und auch Steuersenkungen und Steuerflucht.
In den nächsten Jahren ist wegen der Schuldenbremse eine rigorose Sparpolitik im Bereich der öffentlichen Haushalte zu erwarten. Dies trifft aber vor allem jene Menschen, die auf öffentliche Leistungen zur Grundsicherung, aber auch auf erschwingliche Preise für Schwimmbäder, Bibliotheken etc. angewiesen sind.
Das Bündnis „Umfairteilen“, dem Organisationen wie Verdi, VdK und Attac angehören, setzt sich dafür ein, die sozialen Standards wieder zu verbessern. Zum Beispiel durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll wieder mehr Geld für Investitionen in Soziales und öffentliche Infrastruktur verfügbar sein.
Frage: Für welche dieser Maßnahmen werden Sie sich einsetzen?
Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung
In Deutschland wird für Militär über tausend Mal mehr ausgegeben, als für den zivilen Friedensdienst (ca. 33 Mrd. € gegenüber 29 Mio. €).
Frage: Werden Sie sich für den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und die Erarbeitung von gewaltfreien Konfliktlösungen, und damit verbunden für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel – zu Lasten der Militärausgaben -einsetzen?
Rüstungsexportverbot in das Grundgesetz
Angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlendem politischen Willen konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufsteigen. Kaum ein Krieg, in dem nicht deutsche Waffen – vielfach beidseits der Front – zum Einsatz kommen.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Verzicht auf Kampfdrohnen
Der US-amerikanische Einsatz von Kampfdrohnen erleichtert es, ggf. auch völkerrechtswidrig in fremde Hoheitsgebiete einzudringen, da der Verlust eigener Soldaten nicht riskiert werden muss. Er nimmt den „Kollateralschaden“ der Tötung von Zivilisten in einem nicht Krieg führenden Land in Kauf. Er trieb und treibt wütende Bürger in die Arme von Terrororganisationen.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auf Anschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen verzichtet?
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Die Antworten zu unseren Fragen wollen wir auf einem Attac-Infoblatt, hier auf unserer Homepage und auch in der Septemberausgabe des Kultur- und Veranstaltungsmagazins Xaver veröffentlichen.
Wir sind gespannt auf die Antworten der Spitzenkandidaten, die wir bis zum 08.08.2013 erwarten.
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