Heute fand eine öffentlichen Anhörung von Experten zum Freihandelsabkommen CETA im Bundestag statt. Dieses gilt als Blaupause für TTIP. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre Schwesterpartei CSU in Nürnberg auf die totale Unterstützung des Vorhabens eingeschworen. Man wolle das Freihandelsabkommen „gegen alle Widerstände durchkämpfen.“
Widerstand zwecklos – keine Alternative zur Wundertüte namens TTIP
Quelle: Light Brigade Düsseldorf, via www.mutbuergerdokus.de – Lizenz: BY-SADie wortwörtliche Rede der Einschwörung beim CSU-Parteitag findet sich natürlich nicht im Internet, so etwas bleibt partei-intern.
Mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ müsse man für TTIP kämpfen, sonst wäre Deutschland in zehn Jahren nicht mehr so erfolgreich wie heute. So zitieren zumindest die großen Presseagenturen dpa und Reuters Angela „Alternativlos“ Merkel. Vom Exportweltmeister zur zweiten Liga – so schnell geht das nämlich heute in der Globalisierung. Da müssen Opfer gebracht werden, wofür weiß zwar keiner, denn die Inhalte müssen vertraulich bleiben. Aber dem Volk wird schlimmes widerfahren, wenn es nicht mitmacht. Klingt seltsam vertraut aus Nürnberg.
Die Widerständler im Land, die sich um Sozial- und Umweltstandards sorgen, werden beschwichtigt: „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“, so Merkel. Für kommunale Dienstleistungen wäre auch „nichts dergleichen geplant.“ Keiner hat die Absicht… klingt auch vertraut. Aber wenn alles so prima ist, wieso dann die Heimlichtuerei? Sie haben doch nichts zu verbergen.
Widerstand wird immer größer
Frau Merkel will TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“ – auch gegen den Willen der Bürger. Einige NGOs und zwei Bundestagsparteien sind dagegen, über eine Million Bürger haben eine Petition gegen TTIP unterschrieben – aber das sind ja nicht mal zwei Prozent der Bevölkerung, denkt sich wohl die Bundeskanzlerin.
Der Rest der Bevölkerung wird medial davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung dafür wäre. Eine Umfrage des Emnid-Insituts, bekannt aus vielen Wahlprognosen, hat für Foodwatch eine Umfrage zu TTIP durchgeführt, die zweite dieser Art. Auf SPIEGEL ONLINE fällt dessen Auswertung gut aus: „Jeder zweite Deutsche findet TTIP gut“
48 Prozent sind zwar nicht ganz die Hälfte, aber fast. Das Ergebnis wird als überraschend dargestellt und die Daten korrekt in Prozenten zitiert. So richtig entscheiden kann SPOON sich wohl nicht, ob sie TTIP gut oder schlecht finden sollen.
Foodwatch, die Auftraggeber der neueste Umfrage, kommen bei gleichen Daten und den Vergleichsdaten vom Jahresanfang auf ein anderes Fazit: „Zustimmung zu TTIP-Abkommen sinkt.“
“Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für das TTIP-Abkommen”, erklärt Foodwatch-Geschäftsführer und Verbraucherschützer Thilo Bode und führt weiter aus:
“Die Bürgerinnen und Bürger glauben der Bundesregierung die Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz ihrer Rechte nicht mehr.”
Hochstapler USA
Man fragt sich, wozu ein Freihandelsabkommen mit einem Land, das seit Jahren am Jahresende sein Budget erhöhen muss, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen? Klingt nach einem schlechten Deal, nach Heiratsschwindel. Betrug mit Tradition, auch wenn folgender Kartoon historisch nicht ganz korrekt ist:
Warum ist TTIP für Europa so wichtig – nur weil andere Länder auch ein Abkommen mit den USA machen? Werden diese Länder denn auch die gleichen Produkte exportieren? Wäre ein Handelsabkommen mit solventen Staaten nicht wesentlich erfolgsversprechender? (Oder sollte man den USA nicht lieber erst die Insolvenz durchführen lassen, wie so häufig bei Griechenland der Fall, bevor sie in die Eurozone kamen?)
Die Angst vor dem Untergang in der globalisierten Welt ist ein reaktionäres Totschlagargument, doch das Spiel mit der Verlustangst geht eben immer.
