Erläuterung zu der folgenden Tabelle
„Der Bundesrat (BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland.“ Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)
Wir (das Bündnis Ostalb gegen TTIP) gehen davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP nur möglich ist, wenn auch der Bundesrat dem Freihandelsabkommen TTIP zustimmt. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie die Parteien und deren Kandidaten zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zum Thema TTIP stehen.
Antworten auf diese spannende Frage finden wir in den Landes-Wahlprogrammen der Parteien, die durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf der Seite: http://www.landtagswahl-bw.de/parteien_uebersicht_ltw.html veröffentlicht sind.
Kurz-Zusammenfassung
Landtagswahl am 13.03.2016 in Baden Württemberg
Das Bündnis Ostalb-gegen-TTIP stellt den Landtags-Kandidaten des Wahlkreises Aalen folgende Fragen
Parteien_AA2016_zu_TTIP-Kurz (Download als pdf 34 kB)
Kurz-Zusammenfassung
Landtagswahl am 13.03.2016 in Baden Württemberg
Das Bündnis Ostalb-gegen-TTIP stellt den Landtags-Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd folgende Fragen
Parteien_GD2016_zu_TTIP-Kurz (Download als pdf 35 kB)
Das Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ fragte die Landtags-Kandidaten aller im Bundestag und im Landtag vertretener Parteien
im Wahlkreis Aalen und Schwäbisch Gmünd zum Thema TTIP.
Es wurden allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, so dass die Antworten vergleichbar sind:
20160205_Fragen_Antworten (Download als pdf 77 kB)
B90/Grüne s. Seiten 43, 44 und 45 im Öandeswahlprogramm: https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/01/GrueneBW-Landtagswahlprogramm-2016.pdf
CDU s. Ziffer 204 im Landeswahlprogramm: http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf
FDP: Keine Meinung zu TTIP im Landeswahlprogramm: http://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016_druckversion.pdf
Die Linke s. Seite 22 und 32 im Landeswahlprogramm: http://bw-plus-sozial.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/LINKE_PROGRAMM.pdf
SPD s. Seite 56, und 57 im Landeswahlprogramm: http://dokumente.spd-bw.de/regierungsprogramm_2016.pdf
20160205_Fragen_Antworten (Download als pdf 77 kB)