Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz
Quelle: Neue Richtervereinigung e.V. | Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin | Tel: 030 – 4202 2349 | Fax: 030 – 4202 2350
Schlagwort-Archive: TTIP
TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen
… Weiterlesenvergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über
TTIP – parlamentarische Mitsprache aushebeln – EU-Papier zur regulatorischen Kooperation
Die EU-Kommission will das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um die parlamentarische Mitsprache bei zukünftigen Regulierungsfragen auszuhebeln. Das geht aus dem kürzlich bekannt gewordenen EU-Papier zur regulatorischen Kooperation hervor.
Bürgerklage ist finanziert! Jetzt müssen wir Vollmachten sammeln #CETA #TTIP
Marianne Grimmenstein
Deutschland
29. Jan. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer CETA-Klage,
nach knapp zweiwöchiger Spendenaktion kann ich Ihnen die freudige Nachricht verkünden, dass wir die notwendige Summe für die Finanzierung unserer Bürgerklage gegen CETA schon zusammen haben. Ich … Weiterlesen
Vertraulicher Report: EU will TTIP-Schiedsgerichte weiter verhandeln
DEUTSCHLAND
Vertraulicher Report: EU will TTIP-Schiedsgerichte weiter verhandeln
Aktualisiert 28. Januar 2015 13:28
TTIP –> USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden
Internes Dokument zu TTIP belegt:
USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden
TTIP im Gmünder Gemeinderat (öffentlich) am Mi. 28.01.2015 voraussichtlich ab 18:00 Uhr
Herr Oberbürgermeister Arnold wird den Haushalt vor dem Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 4 „Freihandelsabkommen“ einbringen. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Punkt 4 „Freihandelsabkommen“ nicht vor 18:00 Uhr behandelt wird.
Wer Zeit und Interesse hat, sollte sich diesen Teil „Freihandelsabkommen“ in
… Weiterlesen Wir sind eine Bürgerbewegung gegen TTIP
… Weiterlesenwir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik
Wir-haben-es-satt – Fotos von der Demo gegen Agrarfabriken und TTIP, CETA, TISA
Das Bündnis-Banner (Bündnis Ostalb-gegen-ttip.org) war an anderer Stelle unterwegs, so dass wir uns das Banner der Partei Die Linke (welches sonst im Bürgerbüro Aalen hängt) ausgeborgt hatten und am 17.01.2014 durch Berlin trugen.
50 000 Menschen fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP – attac Aalen war dabei
Von der großartigen Demo folgen in Kürze eigene Fotos. Hier schon mal die Gemeinsame Pressemitteilung (http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/)